Merkel und Putin

Warum der Fall Nawalny eine außenpolitische Krise auslösen könnte

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Der Fall Nawalny hat national sowie international große Wellen geschlagen. Russland steht wiedermal in der Kritik. Aber könnte es diesmal anders sein? Muss Putin diesmal ernsthafte und schwerwiegende Konsequenzen erwarten?

Kreml-Kritiker Alexei Nawalny
Kreml-Kritiker Alexei Nawalny

Zusammenhang mit Nordstream 2

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Antworten von Russland. Es ist von einer „angemessenen Reaktion“ die Rede.

Als noch der Verdacht auf Vergiftung im Raum stand will Merkel die Gaspipeline und den Fall Nawalny nicht in Relation setzen und die beiden „entkoppeln“. Die eine Seite sei wirtschaftlich und die andere politisch.
Die Bundesregiereung plädiert FÜR eine Fertigstellung der Gasleitung von Russland nach Deutschland.

Mittlerweile haben aber Mitarbeiter in einem Bundeswehrlabor, das auf chemische Waffen spezialisiert ist, zweifelsfrei eine Vergiftung des Kreml-Kritikers mit einem chemischen Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe nachweisen können.
Der Ton wird rauer.

„Es ist sicher, Alexei Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden und ich verurteile das, auch im Namen der ganzen Bundesregierung, auf das aller Schärfste.“

Angela Merkel

Merkel will sich nun mit den Partnern aus EU und NATO über die Sachlage austauschen und beraten, wie das weitere Vorgehen aussieht.

„Dies ist eine verabscheuungswürdige und feige Tat – wieder einmal. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen [im Bezug auf den Giftanschlag]

„Wir haben keinen Grund, den Befund der Ärzte im Krankenhaus anzuzweifeln. Und was wir jetzt brauchen ist eine transparente Untersuchung, um herauszufinden, was passiert ist, und um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

NATO-Generalsekretär Jeens Stolteenberg

Der Kreml in Russland verneint unterdessen immernoch jegliche Beteiligung.

Bringen die geplanten Sanktionen etwas?

An sich sind diese schon wirksam, nur bei Russland scheint das ganze nicht sonderlich gut zu funktionieren.
Sanktionen haben weder bei der Annexion der Krim, noch bei dem gescheiterten Mordanschlag an Sergei Skripal in Großbritannien (mit dem gleichen Nervengift), noch bei dem Mord an einem Ex-Tschetschenen im berliner Tiergarten, an dem Russland nachweiselich Schuld ist.

Putin muss also mit einer harten Linie zurückgedrängt werden, da er sich ansonsten – mit der Fertigstellung des Projektes „Nord Stream 2“ – in seiner Politik bestätigt sehen könnte und keinen Kurswechsel anstreben wird.

Artikel zu Russlands Außenpolitik und Putins Macht.

Nord Stream 2

Nord Stream 2 inPolitics

Das von der russischen Erdgas-Firma geleitete, 9,5 Milliarden Euro schwere Projekt, an dem auch Firmen aus Europa (auch aus Deutschland) beteiligt sind, versorgt die EU durch Unterwassergasleitungen mit Erdgas aus Russland.

Von den USA hagelt es immer wieder Kritik und Sanktionen.

Podcast Empfehlung zum Thema Nord Stream 2 und dessen Außenpolitische Wirkung:

Fazit

Die Frage ist, ob Europa bereit ist wirtschaftliche Folgen durch eine nicht Fertigstellung der Pipeline in Kauf zu nehmen, um politisch ein Zeichen zu setzen. Nicht zuletzt hagelt es auch innerhalb der EU Kritik, z.B. von Polen.

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