Internationale Politik

Die Präsidentschaftswahl 2020 – Steuern wir auf eine Katastrophe zu?

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Die Präsidentschaftswahl 2020 ist spannender als je zuvor, trotzdem sind die Umfragewerte – trotz aller Krisen (vgl. Corona) – relativ stabil geblieben.

Hier klicken, um die aktuellen Umfragewerte einzusehen.

Haben die meisten Amerikaner ihre Meinung also schon gebildet?
Kommt es jetzt nur noch auf die sog. Swing States an?
In folgendem Artikel gehen wir auf die Gefahren der Wahl, die scheinbare Unverwundbarkeit Trumps, Joe Biden als Gegenkandidat und die möglichen Auswirkungen der Coronainfektion Donald Trumps auf die Präsidentschaftswahl 2020 ein.

Angst vor der Präsidentschaftswahl 2020

Die Angst, dass am 03.11 2020 etwas Unvorhersehbares passiert, ist nicht nur bei den Amerikanern groß. Auch der Rest der Welt macht sich Sorgen.
Im Wesentlichen sind es zwei mögliche Probleme, die auftreten könnten.

Problem 1: Gewalt auf den Straßen

Dazu der ZDF-Korrespondent USA, Claus Kleber:

„Eine Wiederwahl von Donald Trump ist bei weitem nicht der ‚Worst Case‘. Der ‚Worst Case‘ wäre ein Zusammenbruch des amerikanischen gesellschaftlichen Systems in den Stunden, Wochen und Monaten nach der Wahl.“

Würde die Wahl knapp werden, und danach sieht es momentan aus, dann könnte diese sich zu einer regelrechten Schlammschlacht entwickeln, wie wir es 2000 (Bush vs. Al Gore) schon einmal erlebt haben.

Nur würde das ganze 2020 wahrscheinlich noch schlimmer werden.
Diesmal ist es durchaus möglich, dass es in einigen Städten der USA zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt.

Hier werden durchaus beide Parteien angesprochen:

Republikaner

Rassistische rechte Gruppen könnten sich bei einer Wahlniederlage von Donald Trump in bewaffneten, paramilitärischen Milizen auf die Straßen begeben und gegen das Ergebnis rebellieren.

Zumal Trump auch nicht bereit ist öffentlich gegen diese Stellung zu beziehen. Stattdessen ermutigt er sie indirekt:

„Proud Boys, tretet zurück und haltet euch bereit! Ich sage euch etwas: Irgendjemand muss etwas gegen die Antifa und die Linken unternehmen.“

Trump in der ersten Fernsehdebatte in Bezug auf die ‚Proud Boys‘ (rechtsextreme Gruppe, die Widerstand gegen die Staatsgewalt propagiert).

Demokraten

Natürlich kann auch von der anderen Seite massiver Gegenwind kommen.
Sollte Trump gewinnen, könnte das zu massiven Protesten auf den Straßen führen.

Wie gefährlich diese sein können, hat man bei den Black Lives Matter Demonstrationen gesehen.

Trumps rechte Anhänger haben sogar auf seinen „Aufruf“ reagiert:

Trumps rechte Anhänger haben sogar auf seinen „Aufruf“ reagiert:

Proud Boys Mitglieder zeigen sich als Bereitschaftsarmee: „Standing by, Sir.“

Stand Back and Stand By
Stand back, Stand by PB = Proud Boys

Schon 2016 hat Donald Trump indirekt dazu aufgerufen, sich bewaffnet in Wahllokale zu stellen, um demokratische Wähler „zu überprüfen“ – also einzuschüchtern.

Trump scheint außerdem nicht bereit ein klares NEIN gegenüber „White Supremacists“ auszusprechenHier klicken.

Die Präsidentschaftskandidaten in Bezug auf sog. „White Supremacists“.

„Aufhören und Ablassen. Das ist nicht, wer wir als Amerikaner sind.“

Joe Biden

„Tretet zurück und steht bereit.“

Donald Trump

Durch zahlreiche Andeutungen Trumps könnten tatsächlich bewaffnete Anhänger auf die Straßen gehen.

Problem 2: Trump könnte die Wahl nicht anerkennen

Trump dazu auf eine Pressekonferenz:

„Stellen Sie sicher, dass Ihre Stimmen gezählt werden. Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist. Denken Sie daran. Das ist der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden. […] Wir werden für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation selbst kämpfen.„

Donald Trump sieht in einer möglichen Niederlage Wahlmanipulation.

Ist – mit den Worten des Präsidenten im Hinterkopf – überhaupt eine friedliche Machtübergabe, im Falle eines Sieges von Herausforderer Biden – überhaupt möglich?

Trump ist – stand jetzt – nicht bereit Mehr- und Minderheitsverhältnisse der Wählerstimmen anzuerkennen, was die Grundlage einer gesunden Demokratie darstellt.
China und Russland können da nur zuschauen und sich am anderen Ende der Welt ins Fäustchen lachen.

Gehen wir mal ein hypothetisches Szenario durch:

Joe Biden wird nach einem harten und langen Wahlkampf am 03.11 2020 mit einem kleinen Vorsprung an Wahlmännerstimmen zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.
Doch anstatt sich freuen zu können, wirkt Biden entsetzt.
Denn Donald Trump verkündet öffentlich, dass er die Wahl und seinen Nachfolger nicht anerkennt. Er lässt verlauten, dass die Wahl nur manipuliert sein kann. Trump spricht davon, dass er die Sache selbst in die Hand nehmen und aufgrund einer korrupten Wahl nicht abtreten wird.

Doch ist das realistisch?

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen äußert sich folgendermaßen dazu:

Michael Cohen inPolitics

„Ich habe Angst, dass es im Falle einer Wahlniederlage Trumps keine friedliche Übergabe der Macht geben wird.“

An sich ist es schwer vorauszusagen.

Doch schon vor der Wahl an sich versucht Trump offen vielen Wählern Hindernisse in den Weg zu legen und diese sogar einzuschüchtern.
Er sorgt dafür, dass weniger Menschen – vor allem in urbanen Gebieten – zur Wahl gehen. Corona spielt ihm in die Karten.
Da, aufgrund von Covid-19, mehr Menschen per Briefwahl wählen wollen (und Hillary Clinton 2016 viele Briefwahlstimmen hatte), diskreditiert der amtierende Präsident diese Art des Wählens und weigert sich diese auszuweiten.

In Nevada z.B. (republikanisch regierter Staat) können nur Menschen per Briefwahl wählen, die dies schon einmal gemacht haben.

Trump verliert knapp gegen Biden – Was passiert dann?

Biden gewinnt nur knapp, da er die wichtigsten Swing States (Arizona, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania) mit einem leichten Vorsprung gewinnt.

Trump erklärt sofort, dass die Wahl manipuliert wurde. Er wirft China Wahleinmischung vor und erklärt die Briefwahl in den Swing States für ungültig.
China diente schon in der Coronakrise als Sündenbock.

Jetzt erklärt Trump – der schon den gesamten Wahlkampf gegen China war – seinem Volk, was vorgefallen sei.

Dann weißt er darauf hin, dass es eine Angelegenheit von „nationaler Sicherheit“ ist und ruft den Notstand aus. Ab jetzt ermitteln die US Behörden.
Die rechtliche Begründung hatte er bereits mit seinem Justizminister William Barr vorbereitet.

Trump will mit dem Untersuchungsausschuss die Zeit bis zum 14.12. verkürzen (Wähler des Wahlkollegiums jedes Staates müssen bis dahin ernannt werden).

In allen vier Swing States haben die Republikaner die Kontrolle – sowohl im Ober-, als auch im Unterhaus der staatlichen Gesetzgebung.
Diese lehnen es nun ab das Wahlkollegium fertigzustellen, bis die Untersuchung der „nationalen Sicherheit“ abgeschlossen ist.

Biden und die Demokraten werden rechtliche Schritte einleiten und Trump Machtmissbrauch und Betrug vorwerfen.

Die Angelegenheit geht vor den Supreme Court (höchstes Gericht in den USA). Dieser entscheidet – nach der ähnlichen Situation in 2000 – dass die Frist vom 14.12. eingehalten werden muss.
Es muss unter allen Umständen ein Wahlkollegium zusammenkommen.

Dann trifft sich dieses – ohne die Wähler aus den vier entscheidenden Swing States – sodass weder Trump noch Biden dort eine Mehrheit haben.

Laut der Verfassung wird die Wahl an das Repräsentantenhaus übergeben. Die Abstimmung dort wird von den Delegationen der einzelnen Staaten übernommen.
26 Staaten haben eine republikanische Delegation, 23 eine demokratische und einer (Pennsylvania) eine geteilte.
Es gäbe also eine republikanische Delegationsmehrheit von 26 zu 24 bzw. 27 zu 23.

Diese Abstimmung würde es Trump ermöglichen, die Präsidentschaft zu behalten.

Trump würde also das Chaos ausnutzen und vielleicht sogar zu Protesten aufrufen, was den Kreis mit den Proud Boys schließt.

Aber ist das ganze wahrscheinlich?

Eher nicht. Donald Trump bräuchte viele Menschen, die dabei mithelfen – alleine kann er es nicht schaffen.
Außerdem hat er auch einen Ruf zu verlieren, sollte es nicht klappen. (Im Bezug auf seine Gebäude und Golfplätze mit seinem Namen)
Des weiteren könnten seine Sprüche und Aussagen auch nur Teil seiner Wahlkampfstrategie gewesen sein.

Ist Trump unverwundbar?

Ob Impeachmentverfahren, Steueraffäre oder zahlreiche andere Skandale, Trump scheint das alles nichts anzuhaben.
Die Gesellschaft hat sich scheinbar an ihn gewöhnt. Was einen anderen Präsidenten vielleicht zu Fall gebracht hätte, ist bei Trump nur ein weiterer Tropfen auf dem heißen Stein.

Steuern Trump
Trumps Einkommenssteuer im Vergleich zu seinen Vorgängern im ersten Amtsjahr in US $ Quelle: The Washington Post

Trump ist ein Storyteller. Er dreht alles um, bezeichnet es als „Fake News“ oder lügt einfach offensichtlich und plump.

Trump lügt, weiß nicht, wovon er redet und weigert sich zu sagen, dass er eine mögliche Niederlage akzeptieren wird.

„Ich könnte in der Mitte der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen und ich würde trotzdem keine Wähler verlieren.“

Donald Trump

Dieses Zitat zeigt sein Selbstverständnis, was er aber auch durch treue Anhänger immer wieder bestätigt bekommt.

Es gibt sogar eine Art Kult um Donald Trump.
Auf der einen Seite sind militantische und rassistische Gruppierungen, auf der anderen sind es Verschwörungstheoretiker – besonders Q-Anon.
Letztere wurde sogar vom FBI als mögliche terroristische Organisation eingestuft.

Solange Donald Trump seine treuen Anhänger hat, kann ihm so schnell nichts passieren.

Diese wird er aber auch in der nächsten Zeit nicht verlieren. Selbst wenn er – ein Milliarden schwerer Geschäftsmann – 2016 nur 750 Dollar Einkommenssteuer gezahlt haben soll, weichen seine Fans nicht von seiner Seite.
Anstatt ihn dafür zu verurteilen, feiern sie ihr Idol dafür.

Trump steht als Kandidat für eine Protestbewegung „gegen die da oben“. Er präsentiert sich als ein Mann des einfachen Volkes.

Deswegen setzt er auch so auf die Konfrontation und den Handelskrieg mit China.
Mit dem Bann der chinesischen App „TikTok“ hat er es zuletzt auf die Spitze getrieben.

Trump, China und TikTok ab 14:30

Donald Trump verteidigt seine Bürger gegen die Feinde im In- und Ausland.
Auch an Corona war China schuld:

„Sie haben die Seuche herausgelassen.“

Trump in Bezug auf China

Schon 2016 haben viele Amerikaner geglaubt, dass ihr Land in eine falsche Richtung abdriftet – Trump war scheinbar die Lösung.

Hier finden Sie generelle Informationen rund um die Präsidentschaftswahl 2020.

Joe Biden – Der richtige Gegenkandidat?

In der Präsidentschaftswahl 2020 gibt es immer wieder hitzige Duelle zwischen den beiden Kontrahenten Joe Biden (Demokrat) und Donald Trump (Republikaner).
Doch ist Biden der richtige Herausforderer oder einfach nur irrelevant, weil es eigentlich nur darum geht einen „Anti-Trump“ zu haben?

Biden ist nicht jemand, der eine komplett neue Vision von Amerika vertritt (wie z.B. sein ehemaliger Gegner Bernie Sanders), also kein Stimmungsmacher für den linken Teil des politischen Spektrums.

Vielmehr ist er zentral ausgerichtet. Seine Funktion als Streitschlichter sucht er immer wieder aktiv. Er hat die zerstrittene demokratische Partei wieder vereint und spricht wahrscheinlich auch ein größeres Spektrum – die politische Mitte – an Wählern an.

Mit Kamala Harris, die Joe Biden als mögliche Vizekanzlerin nominiert hat, zeigt er nochmals seine eher zentrale Ausrichtung.

Es werden bei den Demokraten dieses Jahr in erster Linie nicht die „Hardcore-Anhänger“ angesprochen, sondern eher die breite Masse, die nach vier Jahren Trump genug von ihm hat.

Trump reagiert darauf, indem er „Sleepy Joe“ als Marionette der Linken deklariert. Das soll Wähler, die der politischen Mitte angehören umstimmen.

Biden will der Gegenpol zu Trump sein – eher ruhig, nicht polarisierend und besonnen.
Trotzdem wettert er auch gegen den amtierenden Präsidenten, wenn dies nötig ist.

Will you shut up, man
Der Satz „Will you shut up, man.“ aus der ersten TV-Debatte wird mittlerweile zu Wahlkampfzwecken verwendet.

Auswirkungen von Trumps Corona Infektion auf die Präsidentschaftswahl 2020

32 Tage vor der Präsidentschaftswahl 2020 haben sich Donald Trump und seine Frau Melania mit dem Coronavirus infiziert.
Bekannt wurde das ganze durch die Presse.

Aber hat das ganze auch Konsequenzen?

Ja. Zu aller erst darf man nicht vergessen, dass Trump – mit seinen 74 Jahren – durchaus zu den Risikopatienten gehört.
Bis jetzt scheint es ihm aber gutzugehen. Er habe nur leichte Symptome.

Dennoch wurde er zur Überwachung in ein Militärkrankenhaus gebracht.
Es wird sogar vermutet, dass er so schnell transferiert wurde, damit die Presse – und damit seine Anhänger – noch sehen können, wie er alleine über die Wiese und in den Helikopter geht.
Seine Frau Melania (50) allerdings bleibt im Weißen Haus.

An der nächsten TV-Debatte am 15.10. kann der Präsident wahrscheinlich nicht teilnehmen – oder wenn dann nur online.
Auch wichtige Veranstaltungen, in denen Trump die Massen begeistert, können nicht stattfinden.
Er verliert an Volksnähe.

„Trump hat darauf gesetzt, die Wahl zu einem Duell, ‚Kraftprotz gegen Schwächling‘ zu erklären. Fällt ihm das auf die Füße, oder kann er noch draufsatteln? Darüber entscheidet jetzt das Immunsystem des Präsidenten.„

Andrea Ross in der FAZ

Was passiert, wenn Donald Trump oder Joe Biden ernsthaft erkranken?

Sollte Trump nicht mehr in der Lage sein, seine Amtsgeschäfte adäquat auszuführen, würde sein Vizepräsident Mike Pence übernehmen.
Sollte Joe Biden ernsthaft krank werden, müssten die Demokraten einen neuen Kandidaten aufstellen.

Könnte die Wahl verschoben werden?

Das lässt sich relativ eindeutig mit NEIN beantworten. Auch wenn es nicht wahrscheinlich ist, dass die Wahl verschoben wird, könnten wir dennoch verzweifelte Versuche von Trump sehen, wie er daran appelliert.

Zynisch könnte man auch behaupten, es sei Ironie, dass Donald Trump erkrankt ist, hat er das Virus doch immer heruntergespielt.
Letztens hatte er sich noch über das übermäßige Maskentragen seines Kontrahenten Joe Biden lustig gemacht:

Sollte Corona ernsthaft bei ihm ausbrechen, gewinnt die Präsidentschaftswahl 2020 massiv an Dynamik.

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